KPÖ-Kampagne „Wohnen ist zu teuer“: Erste Erfolge

Die KPÖ beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema Wohnen. Das Leben wird immer teurer und das Wohnen ist einer der größten Preistreiber. Immer mehr Menschen müssen einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Deshalb hat die KPÖ vor dem Sommer eine Kampagne gestartet um Druck zu erzeugen damit das Wohnen billiger wird. Mit Anträgen im Landtag und in Gemeinderäten, einer Plakataktion im Sommer und der Unterschriftensammlung „Hilfe – Wohnen ist zu teuer“ setzen wir uns für Verbesserungen ein.

Nun konnte auch die Landesregierung nicht mehr die Augen vor dem Problem verschließen. Vor ein paar Tagen präsentierten SPÖ und ÖVP ein Maßnahmenpaket zum Thema „leistbares Wohnen“, das viele langjährige Forderungen der KPÖ aufgreift. In der Landtagssitzung am 1. Juli haben SPÖ und ÖVP unsere Vorschläge noch in Bausch und Bogen abgelehnt. Nun werden mehrere unserer Forderungen erfüllt. Eine umfassende Beurteilung, welche Vorteile dieses Paket für MieterInnen bringt wird allerdings erst möglich sein wenn die konkrete Durchführungsverordnung auf dem Tisch liegt.
Dringend nötig waren die Verbesserungen bei der Wohnbeihilfe, die in den letzten Jahren massiv gekürzt worden ist. Nicht einmal ein Ehepaar das die Mindestpension bezieht, hat derzeit ein Anrecht auf die Wohnbeihilfe. Ihr Einkommen ist zu hoch(!). Auch der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde immer kleiner. In jüngster Zeit haben 5.000 SteirerInnen ihre Wohnbeihilfe verloren. Diese Probleme werden nun aufgegriffen. Zusätzlich wird mit der Einführung einer Wertsicherung bei der Wohnbeihilfe eine alte Forderung der KPÖ umgesetzt.
Die Steiermark steuert auf eine Wohnungskrise zu. Der soziale Wohnbau wurde von der Landesregierung zu lange vernachlässigt. Nun bewegt sich das Land aber ein paar Schritte in die richtige Richtung. Wir freuen uns darüber und werden den Druck weiter aufrecht halten.

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